Impressum

GWK Kuhlmann GmbH

Geschäftsführende Gesellschafter

Herr Fred Kuhlmann
Herr David Meermeyer

Franz-Kleine-Str. 16
33154 Salzkotten

Tel.: (05258) 9836 – 0
Fax.: (05258) 9836 – 49
E-Mail:

UST.-Id.-Nr.: DE 126 330 522
Steuer-Nr. 339/5818/0362
Amtsgericht Paderborn: HRB2345

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AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Vertrieb von Produkten der Firma GWK Kuhlmann GmbH:

§1 Geltungsbereich
Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich für alle Geschäftsbeziehungen der GKW Kuhlmann GmbH (nachfolgend auch „wir“) mit unseren Kunden, d.h. Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Angebote, Vertragsabschluss, Preise und Zahlung
Die Angebote und Preislisten der GWK Kuhlmann GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur Annäherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Zusicherungen von Eigenschaften, Nebenabreden und Änderungen müssen für ihre Wirksamkeit von uns schriftlich bestätigt werden. Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 30 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen (Auftragsbestätigung).
Sofern keine Festpreisabrede getroffen wird, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die drei Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten. Maßgeblich sind die in der Auftragsbestätigung benannten Preise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. GWK Kuhlmann behält sich Konstruktionsänderungen vor. Angaben über Maße, Gewichte, Eigenschaften, Traglasten, Fassungsvermögen, Beständigkeitsangaben, die nicht vertraglich zugesichert sind, gelten als unverbindlich. Qualitätsfördernde Änderungen bleiben vorbehalten. Kosten für die Verpackung werden gesondert berechnet. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
Nach Überschreitung der Zahlungsfrist kommt der Vertragspartner in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf (§ 286 Abs. 2 BGB). Wir sind berechtigt, Verzugszinsen gem. § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten und von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunden nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 3 Überlassene Unterlagen
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Kunden unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Auf unsere Anforderung sind die Unterlagen unverzüglich zurückzusenden.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit, Rücknahmen
Liefertermine und –fristen sind grundsätzlich unverbindlich. Vereinbarungen über verbindliche Liefertermine bedürfen der Schriftform. Die Einhaltung der von GWK Kuhlmann angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die GWK Kuhlmann die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat GWK Kuhlmann auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen GWK Kuhlmann, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird GWK Kuhlmann von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist GWK Kuhlmann berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. GWK Kuhlmann ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges bleiben unberührt. GWK Kuhlmann behält sich vor, zurückgelieferte Ware abzulehnen, nicht anzunehmen und nicht gutzuschreiben. Bei Rücklieferungen werden generell Rücknahmekosten erhoben.

§ 5 Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Sendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzuge der Annahme ist.

§ 6 Versand
Sofern der Versand der Ware vereinbart wurde, behält sich GWK Kuhlmann die Wahl des Versandweges und der Versandart vor. Durch den Versand verursachte Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Nach Vertragsabschluss eintretende Erhöhungen der Frachtsätze, etwaige Mehrkosten für Umleitung, Lagerkosten etc. gehen zu Lasten des Käufers.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
GWK Kuhlmann behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn GWK Kuhlmann sich hierauf nicht stets ausdrücklich beruft. GWK Kuhlmann ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält. Vor Eigentumsübergang ist der Kunde verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Kunde hat GWK Kuhlmann unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die gelieferte Sache vor Eigentumsübergang gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag für GWK Kuhlmann. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, GWK Kuhlmann nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt GWK Kuhlmann das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde GWK Kuhlmann anteilsmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für GWK Kuhlmann verwahrt. Zur Sicherung der Forderung gegen den Kunden tritt dieser auch solche Forderungen an GWK Kuhlmann ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware gegen einen Dritten erwachsen. GWK Kuhlmann nimmt diese Abtretung schon jetzt an. GWK Kuhlmann verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

§ 8 Gewährleistung und Mängelrüge
Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 381 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach ihrem Eintreffen auf etwaige Mängel zu untersuchen und diese GWK Kuhlmann spätestens innerhalb von 14 Tagen in Schriftform anzuzeigen. Mängelansprüche für Lieferungen der GWK Kuhlmann verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung beim Kunden. Rechtzeitig angezeigte Mängel werden durch GWK Kuhlmann nach ihrer Wahl im Wege der Nachbesserung beseitigt oder im Wege der Ersatzlieferung ausgetauscht. Es ist GWK Kuhlmann stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte nach Maßgabe dieser Bedingungen zu. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder ungeeigneter Betriebsmittel, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt, entstanden sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen.

§ 9 Haftungsbeschränkung und Schadenersatz
Schadensersatzansprüche gegen uns sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Für sonstige Schäden gilt der Haftungsausschluss nicht, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unseren leitenden Angestellten beruhen, eine wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht – insbesondere vertragliche Hauptleistungspflicht -) verletzt wurde oder eine sonstige, nicht als wesentliche Vertragspflicht einzustufende Pflicht, vorsätzlich oder grob fahrlässig durch einfache Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung einer sonstigen Pflicht durch einfache Erfüllungsgehilfen ist die Haftung jedoch der Höhe nach auf den typisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gilt der Haftungsausschluss ebenso nicht, sowie wenn es um Ansprüche geht, die von einer Garantie von uns umfasst sind.

§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges
Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am Nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten und aus den Verträgen ist der Geschäftssitz der GWK Kuhlmann, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts abweichendes ergibt und sofern kein anderer ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Vertragspartners aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.

§ 11 Datenschutz
Der Kunde wird hiermit darüber informiert, dass wir die im Rahmen der Geschäftsverbindungen gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung verarbeiten.